Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften Nationality Planning und Treaty Shopping im Internationalen Investitionsrecht

Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäss der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren. ...