VDM Schellenberg, P: Die Steuerung kommunaler wirtschaftlicher U

Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren und rechtswissenschaftlicher Abhandlungen. Im Blickpunkt stand dabei in der Regel die Tatsache, dass die Kommunen vor dem Hintergrund ihrer mitunter desolaten Finanzlage die wirtschaftliche Betätigung als eine ausbaufähige Einnahmequelle entdeckt haben. Mit der Erschliessung neuer Geschäftsfelder gehen sie zunehmend über die klassische Daseinsvorsorge hinaus und greifen dabei teilweise weit über ihren territorialen Wirkungskreis aus. Des Weiteren versuchen die Kommunen, privatrechtliche Unternehmensformen zu nutzen, um Verwaltungsaufgaben effizienter zu erbringen und sich auf diese Weise den Fesseln des Haushaltsrechts zu entziehen. Damit verbunden ist allerdings auch ein erhebliches Risiko für die Kommunen. Im vorliegenden Buch werden die Schutzvorkehrungen und die daraus resultierenden organisatorischen und materiellrechtlichen Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung, mögliche Einflussmöglichkeiten der Kommunen sowie Risiken aus Verschuldungen, insbesondere anhand der Regelungen im Freistaat Sachsen dargestellt. ...